gruppe morgenthau

Freitag, 6.3.2009, 19:30 Uhr Café Kurzschlusz, FH Frankfurt, Kleiststr. 5

Der Staat des Grundgesetzes
Über das Verhältnis von Kapital und Souveränität in Deutschland

Vortrag und Diskussion mit

Joachim Bruhn
(Initiative Sozialistisches Forum, Freiburg)

Einleitung (gruppe morgenthau)

Wenn in diesen Zeiten der ausgesprochenen Krise die Rückkehr des Staates konzediert, vor allem aber von allen energisch gefordert wird, dann kommt darin zum Ausdruck, dass in diesem Lande die Freizeitunternehmungen, die Sexualpraktiken oder Gewohnheiten des Kleidens und Ernährens von Zeit zu Zeit differieren mögen, dass auf eines aber Verlass ist: Das unbedingte Vertrauen der Deutschen in ihren Staat. Geschäftsgrundlage dieses Vertrauens ist die libidinös unterfütterte Verkennung dessen, was den Staat des Kapitals ausmacht, nämlich „militanter Garant des verkehrten gesellschaftlichen Zusammenhangs“ zu sein. (Bruhn)
Wenn der Staat schon nicht als Hindernis der je individuellen Freiheit gefasst, sondern als Väterchen umnarrt wird, so soll er nicht nur Wärme für die dazugehörigen Bürger spenden, sondern auch die Kehrseite der ödipalen Fürsorge, die Kastrationsdrohung organisieren dürfen. In den Infantilgebärden der Zukurzgekommenen, die derzeit vornehmlich – und einmal mehr – gegen Bankmanager und Heuschrecken aufwallen, ist der ganze, auf Verfolgung setzende Staatsfetischismus beschlossen, der die Deutschen nach wie vor als besonders üble Exemplare der Gattung Mensch ausweist. Wenn der arme kleine Deutsche wütend ist, dann wird er in unbegriffener Routine zu den immergleichen Appellationen an die faschistische Potenz seines Staats getrieben. Im „Es kann nicht sein…, dass die da Oben“ und „Man müsste endlich…“, verfolgt das panische Subjekt die Strapazierung seines Strafbedürfnisses zu einem allgemeinen Gebot, welches die Identität des Bürgers mit seinem Staat herzustellen vermag. Denn trotz erweitertem Allmachtsdünkel der Staatsbürger wollen sie beim Hauen und Stechen gegen die Feinde der Gemeinschaft nicht ganz alleine sein.
Die Lust an der Plackerei und die Begeisterung in und an dumpfen Massen unter der Schirmherrschaft des Souveräns wurde zwar von der deutschen Linken in ihrer bedeutendsten Gestalt – der Sozialdemokratie – maßgeblich erkämpft, war aber noch nie auf sie reduzierbar. Wenn irgendein Getriebener aus dem Dunstkreis von CDU oder CSU von den Aufgaben des Staats, seiner Verantwortung und dem Sinn fürs Gemeinschaftliche schwadroniert, und die Abschaffung der Zirkulation unter Beibehaltung von Herrschaft und Ausbeutung im Munde führt, wird er meist ebenso zittrig wie der nationale Sozialist Lafontaine. Die Ununterscheidbarkeit der miteinander konkurrierenden Fraktionen, die Horkheimer als „dunkle Beziehung“ zwischen Bismarck und Lassalle in Fragen staatlicher Kontrolle benannt hat, ist auch nach dem Nationalsozialismus – der die restlose Verschmelzung von Staat und Staatsbürger klasssenübergreifend bewerkstelligte – allgegenwärtig. Ihren Staat und ihr Grundgesetz lieben sie alle; ganz gleich welchen Vereins, welchen Verbandes, welcher Partei. Der Angelpunkt der Kritik der postnazistischen Gesellschaft ist die Kontinuität der nun demokratisierten Volksgemeinschaft und nicht die Klasse, die ihrerseits bloß noch als Betriebsmittel für Universitäts- und Forschungssoziologen sowie als Doping für die linken Bewegungskameraden von Belang ist.

Wenn etwa Joachim Hirsch in trockenen Worten die Funktionsweise des bürgerlichen Staates auseinandersetzt, nur um anschließend auf die fiebrige Idee zu kommen, globale Basisdemokratie, die er „radikaler Reformismus“ nennt, als Alternative zum kapitalistischen Staat zu setzen, dann spricht er im Zeichen der bewegungslinken Verdrängung des völlig deformierten realen Subjekts, an dessen Stelle immer wieder das begehrte historische tritt. Panik, Destruktivität und Antisemitismus sind nach wie vor Begriffe, mit denen die materialistischen Freunde der Masse nichts anfangen können. Eine „Globalisierung von Unten“, wie Hirsch sie fordert, bedeutete – in Ansehung der linken Internationalisten, die sich auf Weltsozialforen etc. zusammenfinden – tatsächlich einen Kampf gegen den Staat, wohl aber nur gegen den der Juden. Denn wenn die unterschiedlichen Fraktionen der no globals etwas eint, dann ist es neben der obligatorischen Wut auf die Zirkulation, der Kampf gegen Israel.
Ganz entscheidend ist nach wie vor die Kritik des Staates, die sich der Möglichkeit bewusst ist, dass noch Schlimmeres jederzeit möglich ist. An der Anstrengung des Begriffs, die darin besteht, über den Zusammenhang zwischen Normalität und Ausnahmezustand, deren Differenz nicht zu vergessen, scheitern dann auch regelmäßig jene Linken, die den Staat in ihre jeweiligen Abrechnungen mit einbeziehen. Antinationalismus ist nicht kritisch, sondern dumm. Eine Kritik des Staats muss sich vergegenwärtigen, welchen sie vor Augen hat und was an seine Stelle träte.

Staatskritik, die zu mehr taugen soll, als zur Handlungsanleitung für autonome Hampelmänner oder zur großgruppensoziologischen Einlage im langweiligen Universitätsbetrieb, hat vom Individuum auszugehen und hat nicht vertrauensvoll von Klassen oder Massen zu sprechen. Erst dann lässt sich sinnvoll über das negative Potential der Staatsbegeisterung nachdenken, welches den Formwandel des Autoritarismus überdauert hat und nun nicht mehr im preußischen Untertan, sondern im postnazistischen Aktivbürger schwelt. Diese Transformation des Autoritarismus lässt sich übrigens wunderbar an der Figur des Bernd Stromberg studieren.
Das Subjekt dieser Tage, das als Arbeitskraft eigenverantwortlich, flexibel und spontan sein soll und vor diesem geglaubten Anspruch regelmäßig scheitert und sich immer mehr schämt, ist das Resultat der historischen Formveränderung in der Zusammensetzung des Kapitals, das für die Arbeitskräfte, die noch benötigt werden, das Motto ausgibt, dass autoritärer Gehorsam weniger produktiv ist.
Der Arbeitsplatzschnorrer, der sich als Unternehmer seiner selbst fühlt, und der auf dem offenen Arbeitsmarkt sozialstaatlich geregelte Sicherheiten einbüßen muss und dabei erfährt, dass kein heldisch und hochschwellig erlebter Führer Garantien beschwört, verliert zwar den Glauben an die versorgende Funktion des Staats, distanziert sich von diesem dadurch aber nicht. Im Gegenteil, sie werden selbst aktiv, reden und tun, wenn sie politisch und dabei meist bösartig werden, so, als wären sie selbst kleine Staaten. Und natürlich wären sie konsequenter, härter und ehrlicher als die korrupten und verweichlichten Politiker, die ihnen medial vorgesetzt werden.

Dass umgekehrt jene, die honestly besorgt vom Antisemitismus sprechen, Kampagnen gegen den Iran initiieren und Listen zum Unterschreiben in die Welt streuen, zwar das Unheil benennen, dabei aber vor der Kritik der Bedingung des Unheils zurückschrecken, ist ein Problem neueren Datums, das die Praxis der Israelsolidarität – die ja nicht als Folkloremarketing und PR-Scheiße, sondern als Ideologiekritik konzipiert war – ad absurdum geführt hat. Es ist ärgerlich, dass Leute, die in ihren inhaltlichen Forderungen – etwa Israels Recht auf Selbstverteidigung, die Bekämpfung des Iran etc. – unsere Unterstützung haben, zu Methoden greifen, die sie im Handbuch für Bürgerpolitik in Eigeninitiative gelernt haben könnten und demnach auf dem Niveau zivilgesellschaftlicher Stumpfsinnproduktion agieren.
Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist verdrängt. Auch wenn die Akteure der praktischen Israelsolidarität reden wie Musils Graf Leinsdorf („Aber wir dürfen nicht vergessen, daß wir jetzt im Augenblick alle unsere Kraft einem geschichtlichen Ereignis schuldig sind“) – die Szene spielt übrigens in Wien – , müssten sie doch eigentlich schon beim Verteilen der Unterschriftenlisten, beim Kreieren des Kampagnenslogans, dem Schielen auf bekannte Persönlichkeiten und im Anbiedern an die nächstgrößte Journaille oder Partei (ein Arbeitskreis für Israel in der Partei die Linke stellt ja eine nur mehr grotesk zu nennende Peinlichkeit dar) erkennen, dass ihre Praxis weit mehr Erregung als Sinn produziert. Ein Dokument ungewollter Realsatire in Sachen Israelsolidarität ist etwa dieses:

„Text und Taktik der Pro Israel PR

• Sprachpsychologisches Text Tuning
• Produktivität und Kreativität der PR
• Strategische PR-Konzepte
• Chancenreiche Leserbriefe
• Taktisches Argumentieren im Text
• Online Texte
* Wahrnehmungsphysiologie
* Neue Internetsprache
* Online Informationsdesign
• Grundlagen der Politischen Psychologie“

Es mag kränken: das Gewinnbringendste, das für Israel und die Abschaffung des Antisemitismus getan werden könnte, wäre Kommunismus. So lange der aber mit den Menschen wie sie sind, keinesfalls zu haben ist, bleibt für denjenigen, der nicht glauben kann, dass die Sicherheit Israels unter der weltweiten Herrschaft verrückter Formen jemals garantiert werden kann, und dem die Grenzen der eigenen Handlungsfähigkeit bewusst sind, Kritik als geistige Antizipation der Revolution (Hans Jürgen Krahl) die letzte und beste Möglichkeit politischen Intervenierens.